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Aktuelles

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Aktuelle Neuigkeiten:

Aktueller Newsletter für den Monat Juli 2015 von Schlecht und Partner

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Veröffentlichungen der Kanzlei Schlecht und Partner zu ausgewählten Themenbereichen.

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Aktueller Newsletter für den Monat Juni 2015 von Schlecht und Partner

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Nachdem Urteil des BVerfG vom Dezember 2014, welches die Erbschaft- und Schenkungsteuer in Teilen für verfassungswidrig erklärt hat, hat der Gesetzgeber nunmehr mit der Veröffentlichung des "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" einen ersten maßgeblichen Schritt im Rahmen der erwarteten Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer gemacht.

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Die Digitalisierung von Geschäftsprozessen hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Immer mehr Unternehmen tauschen Daten elektronisch mit ihren Geschäftspartnern aus, um so ihre Prozesse schneller und effizienter ausführen zu können. Auch wird angestrebt durch die Verbesserung der finanziellen Abwicklungsprozesse, die Kosten zu senken. Vor allem von der elektronischen Rechnungsabwicklung werden hohe Einsparpotentiale erwartet

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Die Anknüpfung des § 6b EStG an das Tatbestandsmerkmal der "inländischen Betriebsstätte" hat die Frage der Europarechtskonformität aufgeworfen. Der EuGH hat nun mit Urteil vom 16.04.2015 hierzu Stellung bezogen.

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Der Rat der Europäischen Union hat die EU-Mutter-Tochter-Richtlinie geändert und eine verbindliche Missbrauchsbekämpfungsklausel hinzugefügt, um Steuerumgehung und aggressive Steuerplanung durch Unternehmensgruppen zu verhindern.

Hierzu wird weiter ausgeführt:

  • Ziel ist es, dem Missbrauch der Mutter-und Tochtergesellschaftsrichtlinie zum Zweck der Steuerumgehung ein Ende zu setzen und für mehr Kohärenz bei der Anwendung der Richtlinie in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu sorgen.
  • Die Missbrauchsbekämpfungsklausel wird Mitgliedstaaten daran hindern, die Vorteile der Richtlinie bei Vereinbarungen zu gewähren, die nicht "echt" sind, d.h. die dazu dienen, ungeachtet der wirtschaftlichen Realität Steuervorteile zu erzielen.
  • Die Klausel ist als De-minimis-Vorschrift angelegt, was bedeutet, dass die Mitgliedstaaten strengere nationale Vorschriften anwenden können, sofern die Mindestanforderungen...
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Die bisher bekannten Eckpunkte des Bundesfinanzministeriums zur Neuregelung der Erbschaftsteuer gehen nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) weit über das hinaus, was die Verfassungsrichter anmahnten.

Hintergrund: Mit Urteil v. 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 hat das BVerfG die §§ 13a, 13b ErbStG (Verschonungsregelungen) i.V. mit § 19 Abs. 1 ErbStG (Tarifnorm) für verfassungswidrig erklärt. Das Begünstigungsinstrumentarium als solches sei zwar im Grundsatz zulässig. Indes bedürfen die Verschonungsregelungen beim Übergang großer Unternehmensvermögen der Korrektur, da sie in Teilen ihrer Ausgestaltung mangels Bedürfnisprüfung verfassungswidrig sei. Die Lohnsummenregelung erachtet das BVerfG im Grundsatz ebenfalls als mit dem Grundgesetz vereinbar; verfassungswidrig sei die Regelung allerdings insoweit, als Erwerber von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von ihr...

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Zur Bewertung von Beteiligungen nach IDW RS HFA 10 und von Unternehmen nach IDW S 1 mit dem Ertragswertverfahren werden die Nettoeinnahmen der Anteilseigner abgezinst. Der Zinssatz berechnet sich dabei unter Anwendung des CAPM bzw. Tax-CAPM aus einem Basiszins zuzüglich eines Risikozu-schlags.

Als Vorgabe des IDW sollen Basiszinssätze bei Unternehmensbewertungen aus zukunftsorientierten Zerobond-Zinssätzen abgeleitet werden, für deren Schätzung aus Objektivierungsgründen auf die von der Deutschen Bundesbank verwendete Svensson-Methode zurückgegriffen wird. Für Bewertungsstichtage im März 2015 liegt der Basiszinssatz bei 1,25 %:

Bewertungsperiode: März 2015
Referenzzeitraum: 1. 12. 2015 - 28. 2. 2015
Basiszinssatz exakt: 1,353351 %
Basiszinssatz gerundet: 1,25 %

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Am 30.12.2014 wurde sowohl das ZollkodexAnpG als auch das Gesetz zur Reform der strafbefreienden Selbstanzeige im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I 2014, S. 2415 ff.). Somit gelten u. a. ab dem 01.01.2015 die deutlich verschärften Regelungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige. Mit der Verkündung ist auch das ZollkodexAnpG vorbehaltlich einiger abweichender Regelungen zum Jahresende 2014 in Kraft getreten.
Bei Fragen rund um die strafbefreiende Selbstanzeige stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns hierzu gerne.

Ansprechpartner:
Peter Schimpfky, StB
Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.)
Tel.: 089 / 24 29 16 0
E-Mail: p.schimpfky@schlecht-partner.de

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