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Aktuelle Neuigkeiten:

Monatlich erscheinende Mandanteninfobrief von Schlecht und Partner für den Monat November 2016.

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Monatlich erscheinende Mandanteninfobrief von Schlecht und Partner für den Monat Oktober 2016.


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Bundesregierung beschließt CSR-Richtlinien-Umsetzungsgesetz 

Die Bundesregierung hat am 21. September 2016 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutzvorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) beschlossen.

Download: Update Kapitalmarkt 2/2016

 

 

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Der Vermittlungsausschuss über die Erbschaftsteuerreform einigte sich in der Nacht vom 21.09. auf den 22.09.2016 und hat den bereits am 24.6.2016 durch den Bundestag beschlossenen vom Finanzausschuss abschließend formulierten Gesetzentwurfs (BT-Drucks. 18/8911 v. 22.6.2016), dem der Bundesrat nicht zugestimmt hatte, vorgeschlagen.

Nach aktuellem Zeitplan könnte das Gesetz am 29.09.2016 den Bundestag und am 14.10.2016 den Bundesrat passieren.

Das Vermittlungsergebnis sieht hierbei insbesondere folgende Änderungen der bisherigen Fassung des Reformgesetzes vor:

 

  • Der Abschlag vom begünstigten Vermögen für "Familiengesellschaften" soll nach Maßgabe des geänderten Gesetzentwurfs von drei kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen abhängig sein:

(a) Die Entnahmen bzw. Ausschüttungen dürfen 37,5 % des um die auf die Ausschüttungen entfallenden Steuern vom Einkommen gekürzten Gewinns nicht...

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Übersteigt der Gesamtwert des im Wege der Sacheinlage nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 eingebrachten Betriebsvermögens aufgrund eines negativen Geschäftswerts nicht dessen Buchwert, darf die übernehmende Kapitalgesellschaft die Buchwerte der einzelnen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens auch dann nicht auf höhere Werte aufstocken, wenn deren Teilwerte die jeweiligen Buchwerte überschreiten (BFH, Urteil v. 28.04.2016 - I R 33/14, veröffentlicht am 03.08.2016).

Hintergrund: Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft eingebracht, und erhält der Einbringende dafür neue Anteile an der Gesellschaft (Sacheinlage), darf die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995 mit seinem Buchwert oder mit einem höheren Wert (Zwischenwert) ansetzen. Nach § 20 Abs. 2...

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Überträgt ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos/-depots unentgeltlich auf das Einzelkonto/-depot des anderen Ehegatten, trägt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast für Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen. Zu diesen Tatsachen zählen auch solche, die belegen sollen, dass dem bedachten Ehegatten das erhaltene Guthaben bereits vor der Übertragung im Innenverhältnis vollständig oder teilweise zuzurechnen war (BFH, Urteil v. 29.06.2016 - II R 41/14; veröffentlicht am 31.08.2016).

Hintergrund: Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.

Sachverhalt: Der Ehemann der Klägerin übertrug den Vermögensstand seines bei einer Schweizer Bank geführten Einzelkontos auf ein ebenfalls bei...

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Das BMF hat mit Schreiben vom 26. Juli 2016 (Az. IV C 6 - S 2178/09/10001) ein Schreiben betreffend der
Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft gegen Gutschrift auf dem sog. Kapitalkonto II.

Das Schreiben nimmt Bezug auf die Anwendung der BFH-Urteile vom 29. Juli 2015 - IV R 15/14 und vom 4. Februar 2016 - IV R 46/12.

Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschließlich auf dem sogenannten Kapitalkonto II in die Gesellschaft ein, ist auch dieser Vorgang nach dem BMF-Schreiben vom 11. Juli 2011 (BStBl I S. 713) als ein entgeltlicher Vorgang (und nicht als Einlage) anzusehen, der zur Gewährung von Gesellschaftsrechten führt, wenn nach den gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen auf diesem Konto auch Verluste gebucht werden. Nach den Urteilen des BFH vom 29. Juli 2015 - IV R 15/14 - (BStBl 2016 II S....

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Die vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Dies hat der Bundesrat am 8. Juli 2016 beschlossen.

Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 die bisherigen Privilegien für Betriebserben als zu weitgehend bezeichnet und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu finden. Im September letzten Jahres hatte der Bundesrat eine teils kritische Stellungnahme zu dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung abgegeben. Am 20. Juni 2016 einigte sich die Große Koalition auf einen Kompromiss, den der Bundestag wenige Tage später umsetzte.

Der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetz die Einberufung des Vermittlungsausschusses mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung, insbesondere unter folgenden Gesichtspunkten zu verlangen:

  • Das vorliegende...
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Monatlich erscheinende Mandanteninfobrief von Schlecht und Partner für den Monat Juli 2016.

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Die Europäische Kommission hat am 16.06.2016 bestätigt, dass die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge, der sogenannte Umweltbonus, beihilferechtlich unbedenklich ist und ohne Einschränkung umgesetzt werden kann. Hierauf weist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hin.

 

Hierzu wird weiter ausgeführt:

§  Die Förderrichtlinie kann nun dem Haushalts- und Wirtschaftsausschuss des Bundestages vorgelegt werden und danach Inkrafttreten.

§  Die Kaufprämie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft und gilt rückwirkend ab dem 18.05.2016.

§  Sie wird in Höhe von 4000 € für rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge und von 3000 € für Plug-In Hybride jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und von der Industrie finanziert.

§  Das zu fördernde Elektroauto muss einen Netto-Listenpreis für das Basismodell von unter 60.000 € aufweisen.

§  Die Förderung...

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