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Einigung bei der Reform der Erbschaftssteuer

Der Vermittlungsausschuss über die Erbschaftsteuerreform einigte sich in der Nacht vom 21.09. auf den 22.09.2016 und hat den bereits am 24.6.2016 durch den Bundestag beschlossenen vom Finanzausschuss abschließend formulierten Gesetzentwurfs (BT-Drucks. 18/8911 v. 22.6.2016), dem der Bundesrat nicht zugestimmt hatte, vorgeschlagen.

Nach aktuellem Zeitplan könnte das Gesetz am 29.09.2016 den Bundestag und am 14.10.2016 den Bundesrat passieren.

Das Vermittlungsergebnis sieht hierbei insbesondere folgende Änderungen der bisherigen Fassung des Reformgesetzes vor:

 

  • Der Abschlag vom begünstigten Vermögen für "Familiengesellschaften" soll nach Maßgabe des geänderten Gesetzentwurfs von drei kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen abhängig sein:

(a) Die Entnahmen bzw. Ausschüttungen dürfen 37,5 % des um die auf die Ausschüttungen entfallenden Steuern vom Einkommen gekürzten Gewinns nicht überschreiten,

(b) die Verfügung über die Anteile an der Gesellschaft muss auf Mitgesellschafter, Angehörige iS des § 15 AO oder eine Familienstiftung beschränkt sein und

(c) für den Fall des Ausscheidens muss die Abfindung unter dem gemeinen Wert liegen (die Quote der Unterschreitung bestimmt die Höhe des Abschlags, der jedoch höchstens 30 % beträgt).

  • Die 100 %ige Optionsverschonung soll davon abhängig gemacht werden, dass das begünstigungsfähige Vermögen zu nicht mehr als 20 % aus schädlichem Verwaltungsvermögen besteht.
  • Der im Gesetzentwurf in § 13b Abs. 3 vorgesehene Dispens für Verwaltungsvermögen, das ausschließlich und dauerhaft der Erfüllung von betrieblichen Altersversorgungsverpflichtungen dient, wird konkreter formuliert.
  • Der Dispens für Grundstücke und Gebäude im Verwaltungsvermögen, die dem Absatz von "eigenen Erzeugnissen und Produkten" dienen, wird davon abhängig gemacht, dass die Nutzungsüberlassung im Rahmen von Lieferverträgen erfolgt.
  • Die Anwendung des Finanzmitteltests wird eingeschränkt. So soll zur unschädlichen 15 %-Grenze für Zahlungsmittel klargestellt werden, dass der Betrieb, die Gesellschaft oder nachgeordnete Gesellschaften nach ihrem Hauptzweck "eine originär gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit bzw. einer Land- und Forstwirtschaft dient.
  • Die allgemeine Stundungsregelung bei Erwerb von Todes wegen wird deutlich eingeschränkt. Der höchstmögliche Stundungszeitraum beträgt nicht zehn, sondern sieben Jahre und die Zinslosigkeit wird nur noch für den ersten Jahresbetrag, der ein Jahr nach der Festsetzung der Steuer fällig wird, gewährt.
  • Bei der Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens für die Bewertung von Unternehmen und Beteiligungen nach §§ 199 ff. BewG wird die bisherige Überbewertung dadurch gemildert, ein Kapitalisierungsfaktor von 13,75 (nach altem Recht beträgt dieser zurzeit 17,86; der Gesetzentwurf für das ErbStRefG sah einen Korridor von 10 bis 12,5 vor) fixiert wird, den das BMF durch Rechtsverordnung an die Entwicklung der Zinsstrukturdaten anpassen kann. Der Kapitalisierungsfaktor wird rückwirkend für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2015 vorgegeben.
  • Die Möglichkeit des Steuererlasses nach "bestandener" Verschonungsbedarfsprüfung in Fällen des Wegfalls der Steuerverschonung wegen Überschreitung der 26 Mio. € wird im Vermittlungsvorschlag nicht angetastet.

Auch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der §§ 10, 13a bis 13d, 19a, 28 und 28a ErbStG-Entw. ist keine Änderung vorgesehen, dh. die neuen Vorschriften finden auf Erwerbe Anwendung, für die die Steuer nach dem 30.6.2016 entsteht.

Für Fragen rund um die Erbschaftsteuerreform, etwaige Auswirkungen auf Nachfolgeplanungen oder andere Themen rund um Erschaft, Schenkung und Unternehmensnachfolge kontaktieren Sie gerne unsere Experten.

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